20Jul/18

O-Ton: Ausweispflicht bedeutet nicht, dass man den Perso ständig dabei haben muss

In Deutschland herrscht Ausweispflicht. Das bedeutet, dass Personen über 16 Jahre einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzen müssen. Tun sie dies nicht, so begehen sie eine Ordnungswidrigkeit, die theoretisch mit einer Geldstrafe von bis zu 5000 Euro geahndet werden kann. In der Praxis bewegen sich die Bußgelder jedoch meist zwischen 20 und 50 Euro. Man muss den Ausweis aber nicht ständig bei sich tragen. Weiter

18Jul/18

O-Ton: Schmerzensgeld nach falscher Samenspende

Wenn sich Frauen für eine anonyme Samenspende entscheiden, können sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Falls das durch ein Versehen nicht klappt, steht ihnen Schmerzensgeld zu, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter

17Jul/18

Kollegengespräch: Cannabis auf Rezept

Schwerkranke können in Deutschland künftig Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen. Nach jahrelangen Debatten über das Thema ist das neue Gesetz am 1. März 2017 in Kraft getreten. Anders als bisher, zahlen die Krankenkassen in Zukunft unter bestimmten Vorraussetzungen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten. Weiter

16Jul/18

O-Ton + Kollegengespräch: Anspruch auf Kita-Platz auch bei fehlenden Kapazitäten

Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Fehlende Kapazitäten wegen Fachkräftemangel und Baumaßnahmen entbindet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Pflicht, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Weiter